Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Ortsbürgergesetzes werden die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 14.06.2019 nachstehend publiziert. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei einen Unterschriftenbogen unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Die Referendumsfrist endet am 22. Juli 2019.

Ortsbürgergemeinde

1. Genehmigung des Protokolls vom 16.12018
2. Genehmigung Verwaltungsrechnung 2018
3. Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrags zwischen der Ortsbürgergemeinde und der Holcim Kies und Beton AG

Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind definitiv.

Einwohnergemeinde

1. Genehmigung des Protokolls vom 16.12018
2. Genehmigung des Rechenschaftsbericht 2018
3. Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2018
4. Kulturlandplanung, Teilnutzungsänderung, Erweiterung Kiesabbau „Lindenacher-Ost“
   1. Genehmigung der Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland
   2. Genehmigung der Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung
5. Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde und der Holcim Kies und Beton AG
6. Integration Tagesstrukturen
   1. Genehmigung der Integration des Betriebs Tagesstrukturen in die Gemeinde ab 01.08.2019 mit den jährlich wiederkehrenden Kosten, dem Stellenplafonds von 150% und dem Tagesstrukturreglement Mülligen (Inkraftsetzung 01.08.2019).
   2. Genehmigung der Streichung des § 9 des Kinderbetreuungsreglements

Die Beschlüsse 1, 3-6 der Einwohnergemeindeversammlung sind nicht definitiv. Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen den Beschluss 2 (Rechenschaftsbericht) kann kein Referendum ergriffen werden.